Download PDF by Friedrich Schäfer: Der Bundestag: Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner

By Friedrich Schäfer

ISBN-10: 3322836436

ISBN-13: 9783322836434

ISBN-10: 3531112309

ISBN-13: 9783531112305

Seit Jahren wird mit standig wachsendem Nachdruck eine Parlamentsreform gefordert. Dies ist begriindet. Das hier vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten. Wer reformieren will, mug das Bestehende kennen. Ich habe daher ver sucht, die Arbeit, die der Bundestag in den 17 Jahren seines Bestehens geleistet hat, darzustellen, an seinem Verfassungsauftrag zu mess en und im Hinblick auf eine zukiinfl: ige bessere Gestaltung zu werten. Es handelt sich additionally nicht urn eine rechtsdogmatische Abhandlung, sondern urn eine rechtspolitisch-pragmatische. Die neunjahrige Zugehorigkeit zum Bundestag und die fiinfjahrige Tatigkeit als Geschafl: sfiihrer einer seiner grog en Fraktionen gab en mir die Moglichkeit, das parlamentarische Geschehen zu beobachten und Anregungen zu sammeln. Die Arbeiten wurden im Oktober 1966 abgeschlossen. Seit dem 1. Dezember 1966 hat sich die politische Lage im Bundestag geandert. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sind eine Koalition eingegangen, die iiber 468 von 518 Sitzen im Parlament verfiigt. Es besteht allgemein Ober einstimmung dariiber, dag eine solche Konstellation dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, wonach einer iiberzeugenden, die Regierung tragenden Mehrheit eine starke competition gegeniiberstehen solI, nicht ent spricht, es sich additionally nur urn eine Obergangslosung handeln kann. J ede der beiden grog en Fraktionen mug sich additionally als zukiinfl: ige Regierungspartei oder als zu kiinfl: ige competition betrachten. Dadurch sind die Voraussetzungen geschaffen, ohne Riicksicht auf einen etwaigen Besitzstand die seit langem anstehenden Fra gen einer grundsatzlichen Parlamentsreform ernsthafl: und mit Aussicht auf Er folg in Angriff zu nehmen.

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Seit Jahren wird mit standig wachsendem Nachdruck eine Parlamentsreform gefordert. Dies ist begriindet. Das hier vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten. Wer reformieren will, mug das Bestehende kennen. Ich habe daher ver sucht, die Arbeit, die der Bundestag in den 17 Jahren seines Bestehens geleistet hat, darzustellen, an seinem Verfassungsauftrag zu mess en und im Hinblick auf eine zukiinfl: ige bessere Gestaltung zu werten. Es handelt sich additionally nicht urn eine rechtsdogmatische Abhandlung, sondern urn eine rechtspolitisch-pragmatische. Die neunjahrige Zugehorigkeit zum Bundestag und die fiinfjahrige Tatigkeit als Geschafl: sfiihrer einer seiner grog en Fraktionen gab en mir die Moglichkeit, das parlamentarische Geschehen zu beobachten und Anregungen zu sammeln. Die Arbeiten wurden im Oktober 1966 abgeschlossen. Seit dem 1. Dezember 1966 hat sich die politische Lage im Bundestag geandert. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sind eine Koalition eingegangen, die iiber 468 von 518 Sitzen im Parlament verfiigt. Es besteht allgemein Ober einstimmung dariiber, dag eine solche Konstellation dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, wonach einer iiberzeugenden, die Regierung tragenden Mehrheit eine starke competition gegeniiberstehen solI, nicht ent spricht, es sich additionally nur urn eine Obergangslosung handeln kann. J ede der beiden grog en Fraktionen mug sich additionally als zukiinfl: ige Regierungspartei oder als zu kiinfl: ige competition betrachten. Dadurch sind die Voraussetzungen geschaffen, ohne Riicksicht auf einen etwaigen Besitzstand die seit langem anstehenden Fra gen einer grundsatzlichen Parlamentsreform ernsthafl: und mit Aussicht auf Er folg in Angriff zu nehmen.

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Die FDP kam wiederholt in diese Lage, so bei der Bundestagswahl1965, als sie erklarte, sie wolle auf jeden Fall mit dem bisherigen Bundeskanzler Erhard eine neue Bundesregierung bilden, und 1972, 1976 und 1980, als SPD und FDP erklarten, daB sie nach erfolgreicher Wahl die bestehende Koalition fortsetzen wollten. Die Bundestagswahlen werden dadurch zweifellos in starkem MaBe zu Kanzlerwahlen. Erst nach der Wahl zeigt es sich dann, daB die politischen Folgerungen einer Wahl erst durch die intern en Koalitionsverhandlungen und die damit zusammenhangenden Sach- und Personenentscheidungen getroffen werden.

Die nunmehr groBere Nahe zur Regierung driickt sich auch darin aus, daB das Amtsverhaltnis wie bisher mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretars aus dem Deutschen Bundestag endet, im iibrigen ist die Beendigung an das Ende der Amtsfuhrung des zustandigen Ministers gebunden. Auch das geanderte Gesetz verzichtet noch auf eine Grundgesetzanderung, die notwendig gewesen ware, wenn die Parlamentarischen Staatssekretare vollberechtigte Mitglieder der Bundesregierung hatten werden sollen.

V/2873) fiihn dazu aus (S. 15), der Ausschu« sei in Obereinstimmung mit der Regierung der Ansicht, da« wegen der weitreichenden innerstaatlichen Folgen der Feststellung des Veneidigungsfalles fur diese ein Beschlu« des Parlaments mit qualifiziener Mehrheit erforderlich sei.

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Der Bundestag: Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise by Friedrich Schäfer


by James
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